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Vergütung

Gemäß des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.05.2007, Az. IX ZR 89/06, ist regelmäßig von der Entgeltlichkeit anwaltlicher Tätigkeiten auszugehen. Erstrebt der Mandant eine unentgeltliche Beratung, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen und ist im späteren Vergütungsprozess dafür beweispflichtig. Der Rechtsanwalt muss weder auf die Entgeltlichkeit der Beratung hinweisen noch ist er verpflichtet, ungefragt die Höhe der Vergütung mitteilen, sofern diese nicht ausnahmsweise außer jedem Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen der Anwaltstätigkeit steht oder der Mandant erkennbar einer Fehlvorstellung unterliegt.

 

Die Höhe der anwaltlichen Vergütung ergibt sich entweder aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder aus einer Vergütungsvereinbarung. Vergütungsvereinbarungen sind möglich, jedoch sind die Regelungen der §§ 49b BRAO und §§ 3a ff. RVG zu beachten. In gerichtlichen Verfahren dürfen die gesetzlichen Gebühren nicht durch Vereinbarungen unterschritten werden. Die Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Vergütung ist allerdings jederzeit möglich.

 

Das RVG unterscheidet zwischen Festgebühren und Rahmengebühren. Festgebühren fallen meist für gerichtliche Tätigkeiten im Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht an. Rahmengebühren sieht das RVG überwiegend für außergerichtliche Tätigkeiten und für die Rechtsgebiete des Strafrechts, Bußgeldverfahren und des Sozialrechts vor. Die Gebührentatbestände sind im Vergütungsverzeichnis als Anlage zu § 2 Abs. 2 RVG aufgelistet.
 

Kosten der Erstberatung

Die Höhe der Rechtsanwaltskosten für ein erstes Beratungsgespräch richtet sich nach dem Umfang, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie nach dem Streitwert. Die maximale Höhe der Erstberatungsgebühr für Verbraucher liegt bei 190,00 € zzgl. der gesetzl. MwSt.

 

Ein gesetzlich vorgeschrieben Begrenzung der Erstberatungsgebühr gibt es nicht bei der Beratung von Unternehmen. Der Betrag aus einer Erstberatung wird regelmäßig auf die weiteren Kosten angerechnet, soweit eine Beauftragung mit der weiteren Vertretung erfolgt. Im Falle einer späteren Beauftragung ist die Erstberatung damit für den Mandanten faktisch kostenfrei.

Kontakt

Frau Melanie

Müller-Eberstein

Seestraße 36
23911 Salem

 

Tel.: (04541) 8794331

Fax.: (04541) 8794332

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